Unwirksamkeit von Pauschalhonoraren für ärztliche Leistungen

Privatkliniken und Praxen vereinbaren mit Patienten häufig feste Pauschalpreise für eine Behandlung, etwa bei Strahlentherapie, Liposuktionen oder ästhetischen Eingriffen. Der Bundesgerichtshof hat 2024 in zwei Urteilen klargestellt, dass solche Pauschalen bei ambulanten ärztlichen Leistungen unwirksam sind. Patienten können zu viel gezahltes Honorar zurückverlangen.

Rechtsanwalt Paul Steinsiek

Warum die GOÄ gilt

Ärztliche Leistungen sind nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen. Die GOÄ legt für jede Leistung eine Gebührenziffer und einen Gebührenrahmen fest. Arzt und Patient können zwar einen höheren Steigerungsfaktor vereinbaren, aber nur schriftlich, vor der Behandlung und in den Grenzen von § 2 GOÄ. Einen festen Pauschalpreis anstelle der GOÄ erlaubt die Verordnung nicht.

Das Cyberknife-Urteil

Ein Patient mit Prostatakrebs hatte für eine ambulante Cyberknife-Bestrahlung an einem Universitätsklinikum eine Pauschale von 10.633 € gezahlt. Der BGH entschied, dass die GOÄ auch dann gilt, wenn nicht der Arzt selbst, sondern eine Klinik oder ein medizinisches Versorgungszentrum Vertragspartner ist und dort angestellte Ärzte ambulant behandeln. Die Pauschalvereinbarung war nichtig. Weil die Klinik ausschließlich pauschal und nicht hilfsweise nach GOÄ abgerechnet hatte, erhielt der Patient den gesamten Betrag zurück (BGH, Urteil vom April 2024, III ZR 38/23).

Das Lipödem-Urteil

Im zweiten Fall verlangte eine Privatklinik für drei ambulante Liposuktionen bei einem Lipödem pauschal 15.900 €. Auch diese Pauschale war unwirksam. Der BGH stellte klar, dass die Liposuktion bei Lipödem eine Krankheitsbehandlung ist und nach Nr. 2454 GOÄ abzurechnen ist, grundsätzlich ohne Mehrfachansatz je Körperregion. Eine Übernachtung in einer Partnerklinik macht die Behandlung nicht zu einer stationären. Die Klinik durfte die nach GOÄ zulässigen Gebühren gegenrechnen, die Patientin erhielt 11.692,52 € zuzüglich Zinsen zurück (BGH, Urteil vom Juni 2024, III ZR 279/23).

Was das für Patienten bedeutet

  • Pauschalpreise für ambulante ärztliche Leistungen sind unwirksam, gleich ob Vertragspartner ein Arzt, eine Klinik-GmbH, ein MVZ oder ein Universitätsklinikum ist.
  • Gezahlte Pauschalen können nach § 812 BGB zurückgefordert werden. Wie viel zurückfließt, hängt davon ab, was nach der GOÄ hätte abgerechnet werden dürfen.
  • Auch pauschale Rabatte auf ärztliche Leistungen und die Werbung damit sind unzulässig (KG Berlin, Urteil vom 28.01.2025, 5 U 13/22).
  • Der Rückforderungsanspruch verjährt nach allgemeinem Recht in der Regel drei Jahre nach dem Ende des Jahres, in dem gezahlt wurde und der Patient die maßgeblichen Umstände kannte. Zahlungen aus 2023 und früher sollten deshalb zeitnah geprüft werden.

Was sich mit der neuen GOÄ ändert

Bundesärztekammer und PKV-Verband haben einen Entwurf für eine neue GOÄ vorgelegt, das Bundesgesundheitsministerium arbeitet an der Verordnung. Beschlossen ist noch nichts. Nach Einschätzung der Bundesärztekammer kommt die neue GOÄ frühestens 2028. Bis dahin gilt die bisherige GOÄ und damit auch die Rechtsprechung des BGH.

Wenn Sie für eine ambulante Behandlung einen Pauschalpreis gezahlt haben, prüfen wir Vertrag und Rechnung und sagen Ihnen, welchen Betrag Sie zurückfordern können. Sie erreichen uns unter 02306 750700 oder über unser Kontaktformular. Mehr zu unseren Leistungen im Arzthaftungs- und Medizinrecht.

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