Krankgeschrieben und verreist: Während der Arbeitsunfähigkeit besteht keine Arbeitspflicht

Krankgeschrieben und verreist: Während der Arbeitsunfähigkeit besteht keine Arbeitspflicht

Seit Monaten ist eine Arbeitnehmerin krankgeschrieben. Die Genesung kommt nur langsam voran, die Tage zu Hause ziehen sich. Bei einem Termin rät ihr der behandelnde Arzt zu einem Ortswechsel. Ein paar Wochen Abstand vom Alltag würden ihr guttun, sagt er. Sie bucht eine Reise ins europäische Ausland.

Kurz nach ihrer Abreise liegt ein Schreiben ihres Arbeitgebers im Briefkasten. Sie solle umgehend zur Arbeit erscheinen.

Was folgt, ist eine Abmahnung und schließlich die Kündigung. Damit steht eine Frage im Raum: Darf ein Arbeitgeber einen krankgeschriebenen Mitarbeiter zur Arbeit auffordern und abmahnen, wenn dieser während der Arbeitsunfähigkeit verreist?

Die Antwort beginnt bei einem Grundsatz, den das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich formuliert hat. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitgeber kein Weisungsrecht, soweit es um Pflichten geht, von denen der Arbeitnehmer krankheitsbedingt befreit ist. Dazu zählt die Arbeitspflicht selbst. Eine Krankschreibung ist allerdings kein Freibrief. Wer arbeitsunfähig ist, muss alles unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte. Zwischen diesen beiden Regeln bewegt sich das folgende Beispiel.

Hinweis: Das folgende Beispiel ist aus typischen Konstellationen unserer Praxis gebildet. Sachverhalt und Verlauf sind verfremdet und verallgemeinert.

Lange krank und eine Reise auf ärztlichen Rat

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Die Arbeitnehmerin in unserem Beispiel ist seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankt. Die sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber das Gehalt im Krankheitsfall weiterzahlt, sind vorbei. Seitdem bezieht sie Krankengeld von ihrer Krankenkasse. Ihre Arbeitsunfähigkeit ist lückenlos ärztlich bescheinigt.

Ihr Arzt hält einen Aufenthalt außerhalb des gewohnten Umfelds für medizinisch unbedenklich. Mehr noch: Er empfiehlt ihn ausdrücklich, weil er der Genesung förderlich sei. Das hält er schriftlich fest.

Vor der Abreise beantragt die Arbeitnehmerin bei ihrer Krankenkasse die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt. Die Kasse stimmt zu.

Dann reist sie ab.

Aufforderung zur Arbeit, Abmahnung, Kündigung

Wenige Tage später erhält sie Post. Der Arbeitgeber fordert sie auf, unverzüglich im Betrieb zu erscheinen und ihre Arbeit aufzunehmen.

Die Arbeitnehmerin erscheint nicht. Sie ist weiterhin krankgeschrieben und hält sich im Ausland auf.

Daraufhin erteilt ihr der Arbeitgeber eine Abmahnung. Der Vorwurf lautet unentschuldigtes Fehlen.

Wenig später kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis. Die Arbeitnehmerin erhebt Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht.

Damit stellen sich mehrere Rechtsfragen. Besteht während einer Arbeitsunfähigkeit überhaupt eine Pflicht, einer Arbeitsaufforderung zu folgen? Was setzt eine Abmahnung voraus? Darf man krankgeschrieben verreisen? Und welche Rolle spielen Arzt und Krankenkasse?

Arbeitsunfähig heißt: keine Arbeitspflicht

Wer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, erhält nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz grundsätzlich bis zu sechs Wochen sein Gehalt weiter.

Was Arbeitsunfähigkeit bedeutet, hat das Bundesarbeitsgericht genau umschrieben. Arbeitsunfähig ist, wer seine vertraglich geschuldete Tätigkeit nicht mehr ausüben kann oder nicht mehr ausüben sollte, weil die Heilung der Krankheit nach ärztlicher Prognose verhindert oder verzögert würde. Maßgebend ist eine vom Arzt nach objektiven Maßstäben vorzunehmende Bewertung des Gesundheitszustands.

Eine Teilarbeitsunfähigkeit mit teilweiser Arbeitspflicht gibt es nach dieser Rechtsprechung nicht. Wer arbeitsunfähig ist, muss also auch keinen Teil seiner Arbeit erledigen.

Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit führt der Arbeitnehmer in der Regel mit der ärztlichen Bescheinigung. Das Bundesarbeitsgericht bezeichnet sie als das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und wichtigste Beweismittel.

Kein Weisungsrecht für die Arbeitspflicht

Das Weisungsrecht erlaubt dem Arbeitgeber normalerweise, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit festzulegen. Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist dieses Recht eingeschränkt.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber in dieser Zeit kein Weisungsrecht hat, soweit es Pflichten betrifft, von deren Erfüllung der Arbeitnehmer krankheitsbedingt befreit ist. Dazu zählt die Arbeitspflicht als Hauptleistungspflicht. Dazu zählen außerdem die unmittelbar damit zusammenhängenden Nebenpflichten.

Eine Aufforderung, trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit zur Arbeit zu erscheinen, ändert daran nichts.

Unberührt bleiben nach derselben Entscheidung die allgemeinen Rücksichtnahmepflichten und bestimmte Verhaltenspflichten. Auch ein kranker Arbeitnehmer muss also auf die Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht nehmen.

Wo das Gericht die Grenze zieht, zeigt der Fall, den es damals zu entscheiden hatte. Ein Arbeitnehmer eines Klinikbetreibers war krankgeschrieben. Der Arbeitgeber lud ihn zweimal zu einem Gespräch über seine weitere Beschäftigung in den Betrieb ein. Der Arbeitnehmer sagte jeweils unter Hinweis auf seine Arbeitsunfähigkeit ab. Der Arbeitgeber verlangte daraufhin ein besonderes Attest und erteilte eine Abmahnung, weil der Arbeitnehmer den Gesprächen unentschuldigt ferngeblieben sei.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist. Sie beruhte auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung. Der Arbeitnehmer war nicht verpflichtet, während seiner Arbeitsunfähigkeit zu den Gesprächen zu erscheinen. Ein gesondertes Attest musste er ebenfalls nicht beibringen.

Selbst zu einem Personalgespräch im Betrieb darf der Arbeitgeber einen arbeitsunfähigen Mitarbeiter nach dieser Entscheidung nur ausnahmsweise anweisen. Dafür muss ein dringender betrieblicher Anlass bestehen, der keinen Aufschub bis nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit erlaubt. Außerdem muss die persönliche Anwesenheit dringend erforderlich und dem Arbeitnehmer zumutbar sein.

Was eine Abmahnung voraussetzt

Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als Pflichtverstoß. Sie landet in der Personalakte und kann später für eine Kündigung von Bedeutung sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Arbeitnehmer verlangen, dass eine zu Unrecht erteilte Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Das gilt insbesondere, wenn die Abmahnung

  • inhaltlich unbestimmt ist,
  • unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält,
  • auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens beruht oder
  • den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.

Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist zu entfernen, wenn der Arbeitgeber kein schutzwürdiges Interesse mehr an ihrem Verbleib in der Personalakte hat.

Darf man krankgeschrieben verreisen?

Ein gesetzliches Reiseverbot während der Arbeitsunfähigkeit gibt es nicht. Ebenso wenig gibt es ein gesetzliches Erfordernis, vor einer Reise die Zustimmung des Arbeitgebers einzuholen.

Die Grenze zieht die Rechtsprechung bei der Genesung. Nach dem Bundesarbeitsgericht muss sich ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer so verhalten, dass er bald wieder gesund wird und an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Er hat alles zu unterlassen, was seine Genesung verzögern könnte.

Gefährdet er den Heilungserfolg durch gesundheitswidriges Verhalten, kann darin eine Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis liegen. Das kann auch Freizeitaktivitäten betreffen, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in Einklang zu bringen sind.

Maßstab für eine Reise ist deshalb, ob sie die Genesung verzögern könnte.

Wenn der Arzt die Reise empfiehlt

Welche Rolle die ärztliche Einschätzung spielen kann, zeigt eine weitere Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.

Ein Arbeitnehmer, der beruflich selbst die Arbeitsunfähigkeit anderer begutachtete, fuhr während seiner Krankschreibung in einen Skiurlaub und nahm dort an einem Skikurs teil. Der Arbeitgeber kündigte außerordentlich. Die Kündigung war wirksam, obwohl der behandelnde Arzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hatte.

Diese Bescheinigung allein reichte dem Gericht nicht aus. Etwas anderes könne allenfalls gelten, wenn ein Urlaub dieser Art ausdrücklich ärztlich angeraten worden sei.

Das Gericht hat dabei auch die besondere berufliche Stellung des Arbeitnehmers berücksichtigt. Gerade als Gutachter für Arbeitsunfähigkeit habe er in besonderem Maße darauf achten müssen, das Vertrauen in seine Arbeit nicht zu erschüttern.

In unserem Beispiel hatte der behandelnde Arzt die Reise als medizinisch unbedenklich eingestuft und ausdrücklich zur Genesung empfohlen.

Muss der Arbeitgeber informiert werden?

Für Auslandsaufenthalte enthält das Entgeltfortzahlungsgesetz besondere Mitteilungspflichten.

Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, muss er dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, ihre voraussichtliche Dauer und seine Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitteilen. Die Kosten dieser Mitteilung trägt der Arbeitgeber.

Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, muss er dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzeigen.

Wichtig ist außerdem das Ende der Krankschreibung. Endet die Arbeitsunfähigkeit während der Reise, besteht wieder Arbeitspflicht. Wer länger bleiben möchte, braucht für diese Tage gewährten Urlaub.

Krankengeld im Ausland: Die Krankenkasse muss zustimmen

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Solange der Arbeitgeber das Gehalt im Krankheitsfall weiterzahlt, ruht der Anspruch auf Krankengeld. Nach dem Ende der Entgeltfortzahlung erhalten gesetzlich Versicherte in der Regel Krankengeld von ihrer Krankenkasse.

Für Auslandsaufenthalte gilt dann eine besondere Regel. Der Anspruch auf Leistungen ruht grundsätzlich, solange sich Versicherte im Ausland aufhalten. Beim Krankengeld gibt es eine Ausnahme: Der Anspruch ruht nicht, solange sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten.

Für Reisen innerhalb der EU hat das Bundessozialgericht entschieden: Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt erteilen, wenn kein Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit besteht und kein Leistungsmissbrauch vorliegt.

In derselben Entscheidung hat das Gericht eine weitere Klarstellung getroffen. Nimmt ein arbeitsunfähiger Versicherter an einer ärztlichen Untersuchung oder Heilbehandlung nicht teil, darf die Krankenkasse das nur nach einem schriftlichen Hinweis sanktionieren.

Wer im Streit was beweisen muss

Kommt es zum Rechtsstreit, ist die Beweislast unterschiedlich verteilt, je nachdem worum gestritten wird.

Geht es um die Entgeltfortzahlung, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit beweisen. Die ärztliche Bescheinigung hat dabei nach dem Bundesarbeitsgericht einen hohen Beweiswert. Ein bloßes Bestreiten durch den Arbeitgeber genügt nicht. Er muss tatsächliche Umstände darlegen und im Streitfall beweisen, die Zweifel an der Erkrankung begründen. Gelingt ihm das, muss der Arbeitnehmer konkret vortragen und beweisen, welche Krankheiten vorlagen, welche gesundheitlichen Einschränkungen bestanden und welche Verhaltensmaßregeln oder Medikamente der Arzt verordnet hat.

Geht es um eine Kündigung und findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Er muss die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen.

Der Ausgang des Beispiels

In unserem Beispiel einigen sich die Parteien im Laufe des Kündigungsschutzverfahrens.

Das Arbeitsverhältnis endet einvernehmlich, die Arbeitnehmerin erhält eine Abfindung.

Was Betroffene aus diesem Beispiel mitnehmen können

Eine Krankschreibung verpflichtet nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Sie verpflichtet aber dazu, die eigene Genesung nicht zu gefährden. Aus den dargestellten Regeln ergeben sich einige praktische Hinweise:

  • Keine Arbeitspflicht während der Arbeitsunfähigkeit. Eine Aufforderung des Arbeitgebers, trotzdem zur Arbeit zu kommen, begründet keine.
  • Abmahnungen prüfen lassen. Beruht eine Abmahnung auf unrichtigen Tatsachen oder auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung, kann ihre Entfernung aus der Personalakte verlangt werden.
  • Vor einer Reise mit dem Arzt sprechen. Eine bloße Unbedenklichkeitsbescheinigung hat dem Bundesarbeitsgericht im Skiurlaub-Fall nicht genügt. Die Einschätzung des Arztes sollte schriftlich vorliegen.
  • Bei Krankengeld vorher die Krankenkasse fragen. Ohne Zustimmung der Kasse ruht der Anspruch für die Zeit im Ausland grundsätzlich.
  • Bei einer Kündigung schnell handeln. Die Frist für die Kündigungsschutzklage beträgt drei Wochen.

Fazit: Wer arbeitsunfähig ist, schuldet keine Arbeit

Während einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit. Der Arbeitgeber kann ihn in dieser Zeit nicht wirksam anweisen, zur Arbeit zu erscheinen. Selbst ein Personalgespräch im Betrieb kann er nur in engen Ausnahmefällen verlangen.

Die Freiheit während der Krankschreibung hat eine klare Grenze. Alles, was die Genesung verzögern könnte, ist zu unterlassen. Für eine Reise kommt es deshalb darauf an, ob sie die Genesung verzögern könnte. Die Einschätzung des behandelnden Arztes kann dabei eine Rolle spielen. Wer Krankengeld bezieht, braucht für die Zeit im Ausland zusätzlich die Zustimmung seiner Krankenkasse.


Gesterkamp Arbeitsrecht-Team

Sie haben während einer Krankschreibung eine Abmahnung oder eine Kündigung erhalten oder möchten wissen, ob Sie während Ihrer Arbeitsunfähigkeit verreisen dürfen? Lassen Sie Ihre Situation frühzeitig prüfen. Wer geltend machen will, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

👉 Unsere Rechtsanwälte in Lünen stehen Ihnen mit Erfahrung und Fachwissen im Arbeitsrecht zur Seite – individuell, kompetent und lösungsorientiert.

Andreas Gesterkamp

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